EU-Kommission plant Lockerung des Emissionshandelssystems
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das zentrale Klimaschutzinstrument für die Wirtschaft, den EU-Emissionshandel (Emission Trading System, ETS), abzuschwächen. Im Kern beinhaltet der Vorschlag eine Verlangsamung der jährlichen Reduktion der verfügbaren Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase, insbesondere Kohlenstoffdioxid (CO2). Statt der bisherigen Planung, die eine kontinuierliche Verringerung der Zertifikate bis 2040 vorsah, soll die Anzahl der Emissionsrechte künftig langsamer sinken, sodass sie auch in den 2040er-Jahren weiter bestehen blieb und ein festes Enddatum zunächst nicht mehr vorgesehen ist. Interne Überlegungen der Kommission sprechen von 2046 oder 2048 als möglichem Ausstiegstermin.
Diese Anpassung wird vom Druck einiger Mitgliedstaaten sowie verschiedener Industriebranchen getragen, die argumentieren, der bisherige Kurs führe durch hohe Kosten bei der Emissionsbepreisung zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber China und den USA. Es wurde gewarnt, dass strenge Emissionsauflagen zu Werksschließungen und einer Verlagerung der Produktion ins Ausland führen könnten. Um dem entgegenzuwirken, sollen in bestimmten Industriezweigen künftig mehr kostenlose Zertifikate vergeben werden, insbesondere wenn Unternehmen Investitionen in klimafreundlichere Technologien tätigen.
Detaillierte Änderungen und ihre Auswirkungen
Konkrete Zahlen zeigen, dass bis 2027 jährlich eine Reduktion der Emissionszertifikate um 4,3 Prozent und ab 2028 um 4,4 Prozent vorgesehen war. Nach den neuen Plänen soll diese Reduktion von 2031 bis 2035 lediglich 3,7 Prozent betragen und von 2036 bis 2040 nur noch 1,7 Prozent jährlich. Trotz dieser Anpassungen versichert die Kommission, dass man weiterhin das ambitionierte EU-Klimaziel im Blick habe: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, mit einer Klimaneutralität bis 2050.
Darüber hinaus beabsichtigt die EU, Müllverbrennungsanlagen künftig in das ETS einzubeziehen und Maßnahmen für den Flug- und Seeverkehr auszuweiten. Der CO2-Preis soll nicht nur für innergemeinschaftliche Flüge gelten, sondern auch für Flüge zwischen EU-Mitgliedstaaten und bestimmten Drittstaaten wie Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Langstreckenflüge in Länder wie die USA oder China bleiben außen vor.
Die Verknüpfung kostenloser Zertifikate an Investitionen in alternative Energiequellen und Dekarbonisierungstechnologien soll Anreize für die Nutzung von Wasserstoff und Elektrifizierung sowie für den Ausstieg aus Öl und Gas schaffen. Gleichzeitig müssen Unternehmen Zertifikate erwerben können, um ihre Emissionen abzudecken, wobei die Anzahl der Zertifikate jährlich sinkt.
Reaktionen und weitere Verhandlungen
Das Vorhaben stieß bereits auf heftige Kritik, insbesondere von Umweltschutzorganisationen und Grünen-Politikern. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete die Lockerungen als Bestrafung der Vorreiter im Umweltschutz und Belohnung der Zögerlichen. Sie verwies darauf, dass Unternehmen, die Milliarden in die Dekarbonisierung investieren, durch diese Änderung benachteiligt würden.
Die vorgeschlagenen Änderungen müssen noch vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament beschlossen werden. Konfliktpunkte sind unter anderem die Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel, deren Höhe mittlerweile in Milliardenhöhe liegt. Die Kommission fordert, dass mindestens die Hälfte dieser Gelder zweckgebunden in Industrieinvestitionen fließt.
Những điều rút ra từ bài viết
- Die EU-Kommission plant, die jährliche Reduktion der Emissionszertifikate zu verlangsamen.
- Mehr kostenlose CO2-Zertifikate sollen bestimmten Industriebereichen zugutekommen.
- Emissionsrechte sollen möglicherweise bis 2046 oder 2048 weiter bestehen.
- Flugverkehr außerhalb der EU soll stärker in das Emissionshandelssystem einbezogen werden.
- Der Vorschlag trifft auf scharfe Kritik von Umweltgruppen und muss noch parlamentarisch verabschiedet werden.
Nguồn tham khảo
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- Tagesschau
- ZEIT Online
- ZEIT Wirtschaft
- ZEIT Politik
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